Abstellung von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum
VwGO §§ 80 V 1, 146 IV 6; NRWStrWG §§ 18 l 2, 22 S. 1; NRWVwVG §§ 55l, 57 l Nr. 2, 60, 63 1. Die Nutzung der Straße…
Neuigkeiten zu den Rechtsgebieten
Kein Mitverschulden des Geschädigten durch Beobachtung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern an Sylvester
BGB § 254; ZPO § 256 Abs. 1 Ein Geschädigter, der in der Silvesternacht das Abbrennen von Feuerwerkskörper durch Gäste einer Silvesterparty beobachtet, muss sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein…
Amtshaftung für Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
BGB § 823, § 839, § 1004; GG Art. 12, Art. 14 Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so…
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten durch Kanaldeckel
BGB § 839; GG Art. 34; StrWG NRW § 9, § 9a, §47 Ein in einem Wohngebiet 2,2 cm herausragender Kanaldeckel muss in einem Bereich, der von Fußgängern und Fahrzeugen…
Kein Widerruf des Bürgschaftsvertrags nach Verbraucherrecht
BGB §§ 312, 312b, 312g, 765 Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat NJW 1993, 1594 = WM 1993, 683). BGH, Urteil vom 22.09.2020 –…
Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung
Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 IV 1 EstG ist wirtschaftlich unzumutbar im Sinne von § 150 VIII 1 und 2…
Kfz-Schadensregulierung: Anrechnung eines Rabatts für Schwerbehinderte
BGB § 249 Der Geschädigte, der im Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, muss sich einen Nachlass für Menschen mit Behinderung anrechnen lassen, den…
Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“
HWG § 7; MPG § 3; UWG § 3a Ein Unternehmen, das eine Kette mit Optikerfachgeschäften betreibt, darf nicht mit kostenlosen Brillen für Angehörige eines Gesundheitsberufes werben. OLG Stuttgart, Urt.…
Innenausgleich der Haftpflichtversicherer des Imkers für Schäden nach Bienenstich
BGB § 833 Für die Haftung eines Imkers gem. § 833 BGB für die Folgen eines Bienenstichs genügt es, wenn sich der Bienenstock des in Anspruch genommenen Imkers in räumlicher…
Verkehrswidrige Sperrung eines Feldwegs mit Stacheldraht
StVO § 3 I; BGB 254, 823 I, 839; SchlHWaldG § 17 I; GG Art. 34; SchlHAmtsO § 3 I 5; BJagdG § 1 I Ein quer über einen für…