Neuigkeiten zu den Rechtsgebieten
BGB § 249, § 536a, § 823 Verstirbt ein Wohnungsmieter nachweislich an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht…
BGB §§ 1968, 2305 Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht…
StGB § 242 Bargeld, das ein Geldautomat am Ende eines ordnungsgemäßen Abhebevorgangs ausgibt, steht mit der Bereitstellung im Ausgabefach und der hierdurch eröffneten Zugriffsmöglichkeit regelmäßig (auch) im Gewahrsam desjenigen, der…
ZPO §§ 850 k IV, 851 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach 851 I ZPO…
BGB § 313, § 536 1. Di coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters. 2. Die Annahme der Unzumutbarkeit der…
BGB § 249, § 826 Eine Klägerin, die ihr mit einer Abgas-Manipulationssoftware ausgestattetes Kfz als Lottogewinn erhalten hat, erleidet selbst keinen vermögensrechtlichen Schaden. Sie ist nicht berechtigt, auf der Basis…
StVO § 23 la Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 la 1 StVO. BGH, Beschluss…
BGB § 307; IfSG §§ 6, 7 5. Wird während der Zeit der behördlich angeordneten Schließung der Präsenzgastronomie Außerhausverkauf betrieb, ist der Betrieb nicht geschlossen und es besteht kein Versicherungsschutz…
AKB Nr. A.2; VVG § 81; ZPO § 286 Stockt der VN kurz vor Meldung eines Vandalismusschadens den Versicherungsschutz auf, kann dies zumindest dann für einen vorgetäuschten Versicherungsfall sprechen, wenn…
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1,2 Abs. 1, 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, 10. Das durch Art. 2 Abs. 1,…