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Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei behauptetem Nachtrunk

VVG § 28 Ein VN verletzt seine vertragliche Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts bereits dann, wenn er die genaue Bestimmung des Blutalkohols z.B. durch einen behaupteten Nachtrunk erschwert. Die…

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Einstweilige Anordnung für Corona-Auffrischungsimpfung eines 13-jährigen Kindes

FamFG § 49 Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung besteht das Eilbedürfnis auch für die sog. Booster-Impfung.                                 (nicht amtl.) OLG München, Beschl. V. 21.2.2022 –…

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Pflicht des Darlehensgebers zur Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Verzugszinses in Form eines konkreten Prozentsatzes

BGB §§ 492 Abs. 2, 495 Abs. 1; EGBGB Art. 247 §§ 3 Abs. 1 Nr. 11, 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie…

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Auslegung der Bezugsrechtsbestimmung „Kinder der versicherten Person zu gleichen Teilen“ bei Vorversterben eines Kindes

VVG §160; BGB §§ 133, 157, 812, 816, 2068, 2069 Eine Bezugsrechtsbestimmung, welche die vorhandenen Kinder zu gleichen Teilen als Bezugsberechtigte bestimmt, beinhaltet für den Fall des Vorversterbens eines Kindes…

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Anspruch einer Person nichtbinärer Geschlechtsidentität auf geschlechtsneutrale Anrede beim Bestellvorgang in einem Onlineshop

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2; AGG §§ 3, 19, 21; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 1. Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim…

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Berücksichtigung einer Tilgung für Immobiliendarlehen beim Kindesunterhalt

BGB § 1603 1. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung…

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Abschließende Aufzählung der der Absicherung von Betriebsschließungen zugrunde liegenden Krankheiten und Krankheitserreger

ZBSV 08 § 2 Nr. 1, Nr. 2; IfSG § 6, § 7 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. A Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen,…

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Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

EFZG § 5 Abs. 1 S. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert…

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