Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtzahlung des Mindestlohns
MiloG §§ 1 II, 2 I 1 Nr. 2, 20, 21 I Nr. 9; OWIG § 9 I Nr. 1; BGB § 823 II, GmbHG §§ 13 II, 43 I,…
Separate Ausweisung von Flaschenpfand bei GetränkepreisRL 98/6/EG Art. 2 Buchst. a
Art. 2 Buchst. a RL 98/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin…
Belehrung über Widerrufsrecht nicht exakt nach gesetzlichem Muster
Der Unternehmer kann seine Informationspflichten auch durch eine Belehrung erfüllen, die von der Musterbelehrung abweicht, aber inhaltlich den in § 356 III 1 BGB, Art. 246a § 1 II 1…
Kollision mit einem hinter einem Müllfahrzeug hervorgeschobenen Müllcontainer
StVO § 1, § 3, § 35 Abs. 6; BGB § 254, § 839 BGB; GG Art. 34 Beim Vorbeifahren an Müllfahrzeugen im Einsatz muss nicht stets oder in der…
Ersatzfähigkeit hoher Heilbehandlungskosten bei Verletzung eines Pferdes von geringem wirtschaftlichem Wert.BGB §§ 249, 251 Abs. 2 S. 2, § 254 Abs. 1, § 833 S. 1
Die von einem Hund ausgehende Tiergefahr, die sich darin zeigt, dass er ein Pferd über einen längeren Zeitraum und über eine längere Strecke vor sich hertreibt, überwiegt gegenüber der dem…
Keine generelle Rechts-vor-links-Regel auf öffentlichen Parkplätzen
StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung…
Rechts des Vermieters zur Wohnungsbesichtigung bei beabsichtigtem Verkauf GG Art. 2 Abs. 2, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 242, 535 Abs.1 S. 1
Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen…
Rettungskostenersatz beim Ausweichen eines Motorradfahrers vor Rehwild
VVG § 82, § 83, § 90; ZPO § 286 Hat ein Motorradfahrer beim Einfahren in eine Rechtskurve aus geringer Entfernung Rehe wahrgenommen, die sich in unmittelbarer Nähe des rechten…
Grenzen des Grillvergnügens an Wochenenden
WEG §§ 9a, 9b, 14, 48 V; BGB § 1004; EGZPO § 15a Unter den Verhältnissen des Einzelfalls kann es zum Ausgleich widerstreitender Interessen unter Wohnungseigentümern geboten sein, das Grillen…
Anrechnung der eigenen Tiergefahr bei Sturz eines durch überfliegendes Kampfflugzeug erschreckten Pferdes
BGB §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1; LuftVG § 33 Abs. 1 Ist für die Entstehung eines Schadens auch die Tiergefahr des eigenen Tieres des Geschädigten mitursächlich, so muss…