Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
ErbStG § 15 I Steuerklasse I Nr. 2, Steuerklasse III, Abs. 1 a; BGB §§ 1589 I 1, 1592, 1686 a; GG Art. 6 I, II 1; EMRK Art. 8,…
Abtreibung durch Minderjährige gegen den Willen eines mitsorgeberechtigten Elternteils
BGB §§ 630d, 1626, 1666; SchKG §§ 5,6 Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife…
Versichertes Überschwemmungsereignis auch bei Hineinfahren in überfluteten Straßenbereich
AKB 08 Nr. A.2.2.3; AKB 15 Nr. A.2.2.1 Eine Wasseransammlung auf einer Straße von bis zu 90 cm Tiefe nach einem Starkregen ist eine Überschwemmung im Sinne der üblichen Bedingungen…
Abgas-Skandal: Befangenheit des Richters wegen des Eigentums an einem betroffenen Kfz
ZPO § 42 Dass der Vorsitzende eines Zivilsenats selbst Halter eines Dieselfahrzeugs der Abgasnorm Euro 5 ist, er das ihm vom Hersteller angebotene Aufspielen eines Software-Updates nach Beratung mit dem…
Haftung der Unfallbeteiligten für Zweitunfall wegen liegengebliebener Fahrzeugteile
StVG §§ 7 I u. II, 17 III, 18 I; BGB §§ 823 I, 249; ZPO § 287; VVG § 115 I Die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile vom…
Krankenhaustagegeld bei Aufenthalt in einer Rehaklinik
VVG § 1 Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. (amtl.)…
Wirksamkeit eines auf ungewöhnlichem Material errichteten Testaments
BGB §§ 2247, 2255; GNotKG §§ 36, 61; FamFG §§ 59 I, 68 I 1, 84; ZPO § 286 Der Wirksamkeit eines Testaments steht grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf…
Zugewinn bei gesamtschuldnerischem Darlehen für Immobilie im Eigentum eines Ehegatten
BGB §§ 426 I, 1374 I, 1376 I u. III Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung…
Heranziehung zu Kosten für Bombenentschärfung
NSOG §§ 7 II, 11, 64 II, 66 I 1 u. 2; NVwKostG §§ 1 I Nr. 2, 5 I 1, 13 III Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks,…
Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
GG Art. 1 I, 2 I, II 2, 4 I, 9 I, II, 12 I, 19 III, 103 II, 104 I; StGB § 217; EMRK Art. 8; OWiG § 30…