StVO § 23 la Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt als elektronisches Gerät, das der Information dient oder zu dienen bestimmt ist, der Vorschrift des § 23 la 1 StVO. BGH, Beschluss…
BGB § 307; IfSG §§ 6, 7 5. Wird während der Zeit der behördlich angeordneten Schließung der Präsenzgastronomie Außerhausverkauf betrieb, ist der Betrieb nicht geschlossen und es besteht kein Versicherungsschutz…
AKB Nr. A.2; VVG § 81; ZPO § 286 Stockt der VN kurz vor Meldung eines Vandalismusschadens den Versicherungsschutz auf, kann dies zumindest dann für einen vorgetäuschten Versicherungsfall sprechen, wenn…
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1,2 Abs. 1, 5 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1, 10. Das durch Art. 2 Abs. 1,…
VVG § 1; StGB § 243; ZPO § 286 1. Die unbefugte Überwindung des Keyless-Go-Stystems eines Kfz mittels Funksignal (sog. „Relay-Attack“-Methode) stellt kein bedingungsgemäßes „Aufbrechen eines verschlossenen Kfz“ dar. 2.…
BGB § 249, § 253, § 839; GG Art. 34; StrWG NRW § 9, § 9a, § 47 Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er…
AKB 14 Nr. A.2.3 1. Wenn ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper platzt, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das…
BGB § 254 II 1 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und…
OEG § 1 / 1 u. II Nr. 1; StGB §§ 218 IV, 22; SGB XIV § 14 / Nr. 5 Der Alkoholmissbrauch der leiblichen Mutter stellt nur dann einen…
GG Art. 2 II, 8 l; BVerfGG §§ 23 I 2, 32 I, 92 Bei der Folgenabwägung in einem Verfahren des Eilrechtsschutzes wegen des Verbots einer Versammlung, in deren Verlauf…