Explosion der Batterie beim Start mit Starthilfe geschieht beim Gebrauch des Fahrzeugs
VVG § 115; PflVG § 1; FZV § 14; AKB 2015 Nr. A.1.1, G.8, H.2, H.7 1. Nach dem Sinn und Zweck der Kfz-Versicherung sind nur unmittelbar vom Fahrzeug ausgehende…
Mitverantwortlichkeit eines verletzten Unfallhelfers durch Aufstellen eines Warndreiecks
BGB § 254; StVG § 9 Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-Fahrers wiegt auch ein stark eigengefährdendes Verhalten des durch den Unfall schwer verletzten Helfers, der ein wegen…
Nachweis der Vortäuschung eines Versicherungsfalles
AKB Nr. A.2; VVG § 81; ZPO § 286 Stockt der VN kurz vor Meldung eines Vandalismusschadens den Versicherungsschutz auf, kann dies zumindest dann für einen vorgetäuschten Versicherungsfall sprechen, wenn…
AGB: Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung
BGB § 305 Die andere Vertragspartei kann vom Inhalt allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht in zumutbarer Weise Kenntnis nehmen, wenn diese in einer nur etwa 1 mm kleiner dünner Schrift in hellem…
Haftung des Schädigers für Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz
BGB § 249, 254, 843 Abs. 4; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 1. Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu…
Voraussetzungen für Notwegerecht bei verbindungslosem Grundstück
BGB § 917 Abs. 1S. 1, § 1019 Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt…
Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur Mietvertragskündigung vor rechtskräftiger Scheidung
BGB §§ 1361b, 1568a Nach Ablauf des Trennungsjahres kann der in der Wohnung verbliebene Ehepartner zur Zustimmung zur Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages verpflichtet werden. (nicht amtl.) OLG Oldenburg, Beschl. v.…
Keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns für häusliches Arbeitszimmer
EstG §§ 22 Nr. 2, 23 / 1 Nr. 1 S. 1 u. 3,4 V 1 Nr. 6b, 9 V 1 Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der…
Berücksichtigung der Versorgung von Haustieren beim Haushaltsführungsschaden
BGB § 249 Die Berücksichtigung der Versorgung eines im Haushalt des Geschädigten lebenden Haustieres bei der Bemessung des Haushaltsführungsschadens kommt grundsätzlich in Betracht. (amtl.) OLG Koblenz, Urt. v. 01.03.2021 –…
Irreführende Arzneimittelwerbung mit therapeutischer Wirkung – Sinupret
UWG § 3 a; HWG § 3 S. 1 und 2 Nr. 1 Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit…
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