Unfall beim Sturz auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme im Homeoffice
GG; 3 I; SGB VII idF 14.6.2021 § 8 I 3; SGB VII § 8; BeamtVG §31 1. Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als…
Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für Überstunden
Gibt im Überstundenprozess der Arbeitnehmer an, von wann bis wann er gearbeitet haben will und trägt zudem vor, keinerlei Pausen gemacht zu haben, hat er damit ausreichend behauptet, sämtliche von…
Wegfall der Supercharger-Nutzung nach Totalschaden
Im Ergebnis lehnte das OLG Düsseldorf eine Ersatzfähigkeit richtigerweise mit der Begründung ab, dass eine unzulässige Vermischung von konkreter und fiktiver Abrechnung vorliegt. Soweit der Senat hier mit der erstinstanzlichen…
Corona-Pandemie: Anspruch gegen Tickethändler wegen Konzertausfall
Die spätere Absage der Veranstaltung auf Grund der COVID-19-Pandemie führt schon deshalb nicht zu Mängelgewährleistungsrechten der Klägerin gegenüber der Beklagten, weil dieser Umstand nach der bereits erfolgten mangelfreien Übertragung des…
„Bombensichere“ Kapitalanlage
BGB § 675 1. Zur Bezeichnung einer Kapitalanlage als „bombensicher“ (im Anschluss an Senat NJW-RR 2007, 348 En 13 und NJW-RR 2007, 1690 En. 9 f.) 2. Bei einer solchen…
Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei behauptetem Nachtrunk
VVG § 28 Ein VN verletzt seine vertragliche Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts bereits dann, wenn er die genaue Bestimmung des Blutalkohols z.B. durch einen behaupteten Nachtrunk erschwert. Die…
Einstweilige Anordnung für Corona-Auffrischungsimpfung eines 13-jährigen Kindes
FamFG § 49 Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis im Wege der einstweiligen Anordnung besteht das Eilbedürfnis auch für die sog. Booster-Impfung. (nicht amtl.) OLG München, Beschl. V. 21.2.2022 –…
Pflicht des Darlehensgebers zur Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Verzugszinses in Form eines konkreten Prozentsatzes
BGB §§ 492 Abs. 2, 495 Abs. 1; EGBGB Art. 247 §§ 3 Abs. 1 Nr. 11, 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie…
Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung eines Trauerredners
EStG §§ 4 IV, 9 I 3 Nr. 6, 12 Nr. 1 S. 2 Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 S.…
Bargeldvermächtnisse in einem privatschriftlichen Testament
BGB § 133, § 2084, § 2174 Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode vorhandene Bargeld zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch…
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