StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung…
Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen…
VVG § 82, § 83, § 90; ZPO § 286 Hat ein Motorradfahrer beim Einfahren in eine Rechtskurve aus geringer Entfernung Rehe wahrgenommen, die sich in unmittelbarer Nähe des rechten…
WEG §§ 9a, 9b, 14, 48 V; BGB § 1004; EGZPO § 15a Unter den Verhältnissen des Einzelfalls kann es zum Ausgleich widerstreitender Interessen unter Wohnungseigentümern geboten sein, das Grillen…
BGB §§ 254 Abs. 1, 833 S. 1; LuftVG § 33 Abs. 1 Ist für die Entstehung eines Schadens auch die Tiergefahr des eigenen Tieres des Geschädigten mitursächlich, so muss…
BGB § 839; GG Art. 34 Äußert sich ein Staatsanwalt im Rahmen einer Pressekonferenz, in der er über die Hausdurchsuchung in einem Bordell informiert, vorverurteilend und unsachlich, begründet dies einen…
StVO § 8 I 1 Die Vorfahrtsregel des § 8 I 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung…
EStG §§ 33 I, II 1, 33a, 33b Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. BGH Urteil vom 26.10.2022 – VI R…
GG Art. 20a; WEG §§ 9b, 18, 19, 20; BGB §§ 555b, 242 Im Errichten eines nach den Umständen des Einzelfalls optisch störenden „Balkonkraftwerks“ liegt eine Missachtung des Grundsatzes der…
StGB § 177 I Zum gegen den erkennbaren Willen des Sexualpartners heimlich ohne Kondom ausgeführten Geschlechtsverkehr (sogenanntes Stealthing). Stimmt eine Person Geschlechtsverkehr ersichtlich nur unter der Voraussetzung zu, dass dabei…