Untersagung der Projektion von Bildern und Filmen an russisches Botschaftsgebäude
WÜD Art. 22 II; BGB § 903; BVerfGG § 32 I; BlnVersFG § 14 I Aus der in Art. 22 II des Wiener Übereinkommens zum Schutz Diplomatischer Beziehungen (WÜD) normierten…
Abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Vernehmung
ZPO § 398, § 529; GG Art. 103 Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das…
Unzulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung bei Fehlen eines Mindestmaßes an BeweistatsachenGG Art. 2 Abs.1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs.1, § 1004 Abs. 1 S. 2
Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen, erforderlich. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung…
Pflicht des Bodenlegers zur Prüfung des Bodenunterbaus bei nicht unterkellerten Räumen
BGB § 633, § 634 Vor Durchführung von Bodenverlegungsarbeiten in nicht unterkellerten Räumen ist der Bodenleger verpflichtet zu prüfen, wie der Fußbodenunterbau beschaffen ist, insbesondere, ob ein ausreichender Schutz gegen…
„Standgebühren“ nach berechtigtem Abschleppen
BGB §§ 295, 304, 670, 683, 812 ff., 823, 858 f., 861 f. Zu den nach den Vorschriften der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt…
Unabwendbares Ereignis bei Zusammenstoß mit einem Motorrad im Begegnungsverkehr
StVG § 17 Ein „unabwendbares Ereignis“ kann für den Fahrer eines Pkw angenommen werden, dem in einer Linkskurve ein Motorradfahrer in seiner Spur entgegenkommt, obwohl der Fahrer des Pkw den…
Persönlichkeitsschutz des Opfers bei Filmberichterstattung über eine Kindesentführung nach erheblichem ZeitablaufBGB §§ 823, 104 Abs. 1 S.2; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5
Zur teilweisen Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung wegen Schutzbedürftigkeit des Opfers. (amtl.) Der Schutz der Privatsphäre kann auch Situationen großer emotionaler Belastung wie das Bangen um das Leben eines…
Wiederbeschaffungswert eines Gebrauchtwagens: Kein Abschlag wegen Neuwagen-wagenrabatts
BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Ein Unternehmen, das im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ausschließlich Neufahrzeuge und keine Gebrauchtfahrzeuge erwirbt, muss sich im Rahmen der fiktiven Abrechnung des Totalschadens einen…
Innere Tatseite bei gemeinschädlicher Sachbeschädigung – Letzte Generation
StGB §§ 303, 304, 16; StPO § 267 Da eine Sachbeschädigung ausscheidet, wenn die Beseitigung der Substanzverletzung oder Funktionseinbuße mit keinem ins Gewicht fallenden Aufwand verbunden ist, muss der Täter…
Immobilienverkauf: Undichtes Terrassendach als SachmangelBGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a.F., § 444
Wird ein Hausgrundstück mit überdachter Terrasse verkauft und tritt durch das Terrassendach wiederholt Regenwasser ein, ist dies regelmäßig nicht nur ein bloßes Symptom für einen Sachmangel; vielmehr begründet bereits die…