BGB § 138; FamFG § 89, 156 II Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung…
GG Art. 1 I, 2 I; BtMG §§ 3 I Nr. 1, 5 I Nr. 6, 13 I 1 Art. 2 I in Verbindung mit Art. 1 I GG schützt…
BGB § 2084, § 2247, § 2353 Die Verwendung von ungewöhnlichem Schreibpapier spricht nicht per se gegen einen ernsthaften Testierwillen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2023 – 3 W 96/23 (AG…
VVG § 203 Abs. 5; BGB § 195, § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 217, § 280 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 In der…
GewO § 109; BGB § 362 I Ein Arbeitszeugnis darf regelmäßig ein Adressfeld enthalten, in dem nicht nur der Name des Arbeitnehmers, sondern auch dessen Anschrift angegeben ist. Bei einem…
BGB § 138 Ein notarielles Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf…
Erleidet ein Motorradhalter bei einem Verkehrsunfall eine Fußverletzung, so kann ihm aus dem Umstand, dass er dabei ungeeignetes Schuhwerk getragen hat, kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden. OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023…
BGB § 249 Abs. 2 S. 1 Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug…
NRWLHundG § 12; GG Art. 14 I; BGB § 903 Eine mit einer Haltungsuntersagung verbundene (vollzogene) Abgabe- und Entziehungsanordnung nach § 12 II 4 NRWLHund schließt nicht aus, dass Die…
Kommt es beim gleichzeitigen Abbiegen aus entgegengesetzter Richtung in eine zweispurige Straße in Höhe des Fußgängerüberwegs zu einer Kollision, kann den Rechtsabbiegenden eine Mithaftung von 30% treffen. OLG Saarbrücken, Urt.…