Verbot einer Abseil-Aktion an Autobahnbrücke – Versammlungsfreiheit
GG Art. 2 II, 8 l; BVerfGG §§ 23 I 2, 32 I, 92 Bei der Folgenabwägung in einem Verfahren des Eilrechtsschutzes wegen des Verbots einer Versammlung, in deren Verlauf…
Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den Untermieter wegen Nichträumung
BGB § 571 Abs. 2, § 990 Abs. 2; ZPO § 794a Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten…
Kein Versicherungsschutz für Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie
IfSG §§ 6, 7 Die Formulierung „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“…
Schmerzensgeldbemessung bei Verkehrsunfall mit Todesfolge
BGB § 253, § 1922; ZPO § 287 Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar ist, infolge von…
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen eigener Ansprüche des entscheidenden Richters
Hier: Dieselskandal ZPO § 42 Abs. 2, § 48 a) Eine Ablehnung wegen Befangenheit gem. § 42 Abs. 2 ZPO kann begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar…
Abstellung von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum
VwGO §§ 80 V 1, 146 IV 6; NRWStrWG §§ 18 l 2, 22 S. 1; NRWVwVG §§ 55l, 57 l Nr. 2, 60, 63 1. Die Nutzung der Straße…
Kein Mitverschulden des Geschädigten durch Beobachtung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern an Sylvester
BGB § 254; ZPO § 256 Abs. 1 Ein Geschädigter, der in der Silvesternacht das Abbrennen von Feuerwerkskörper durch Gäste einer Silvesterparty beobachtet, muss sich ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein…
Amtshaftung für Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde
BGB § 823, § 839, § 1004; GG Art. 12, Art. 14 Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so…
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten durch Kanaldeckel
BGB § 839; GG Art. 34; StrWG NRW § 9, § 9a, §47 Ein in einem Wohngebiet 2,2 cm herausragender Kanaldeckel muss in einem Bereich, der von Fußgängern und Fahrzeugen…
Kein Widerruf des Bürgschaftsvertrags nach Verbraucherrecht
BGB §§ 312, 312b, 312g, 765 Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat NJW 1993, 1594 = WM 1993, 683). BGH, Urteil vom 22.09.2020 –…