UWG § 3 a; HWG § 3 S. 1 und 2 Nr. 1 Eine Werbung, die einem Arzneimittel aus Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Werbeadressaten eine therapeutische Wirksamkeit…
BGB §§ 249 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823; StGB § 223 Abs. 1; Ins0 § 302 Nr.1 Die Haftung für Verletzungen bei einem spielerischen Wettkampf mit erhöhtem Gefährdungspotential, etwa…
BGB § 241, § 280, § 311 Eine Aufklärungspflicht kann sich für den Verkäufer eines Hausgrundstücks bei Vorliegen besonderer Umstände auch aus dem Verhalten eines Nachbarn ergeben, sofern dieses geeignet…
BGB § 249, § 536a, § 823 Verstirbt ein Wohnungsmieter nachweislich an einer Infektion mit Legionella pneumophilia der Serogruppe 1 und werden diese Keime in der Trinkwasserinstallation des Wohnhauses nicht…
BGB §§ 1968, 2305 Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1968 BGB. Eine in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht…
StGB § 242 Bargeld, das ein Geldautomat am Ende eines ordnungsgemäßen Abhebevorgangs ausgibt, steht mit der Bereitstellung im Ausgabefach und der hierdurch eröffneten Zugriffsmöglichkeit regelmäßig (auch) im Gewahrsam desjenigen, der…
BGB § 166, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. Aus…
BGB § 125, § 781 Die Erklärung eines Tanzpartners nach einem Sturz beim Tanzen gegenüber dem anderen; verletzten Tanzpartner „Ich zeige mich auf jeden Fall an, wenn irgendwas ist.“ stellt…
ZPO §§ 850 k IV, 851 1. Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach 851 I ZPO…
BGB § 313, § 536 1. Di coronabedingte Schließungsanordnung eines Geschäfts begründet weder einen Sachmangel der Mietsache noch eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung des Vermieters. 2. Die Annahme der Unzumutbarkeit der…